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Bericht Gemeinderatssitzung


Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.12.2018

Hans Henselmann reicht schriftliche Fragen ein

Im Rahmen der Bürgerfragestunde verlas Bürgermeister Gombold erneut ein Schreiben von Herrn Hans Henselmann aus Inzigkofen, das per Einschreiben eingereicht worden war. Das Schreiben richtet sich an den Gemeinderat und beinhaltet Fragen zum Grunderwerb für das Wohnbaugebiet „Reutäcker“, zu den Grundstücksverkäufen im Wohnbaugebiet „Reutäcker“, zur Zusammensetzung des Bauplatzpreises im Wohnbaugebiet „Reutäcker“ und zur Jagdverpachtung. Bürgermeister Gombold verwies auf das laufende Verfahren im Zusammenhang mit der Anzeige, die Herr Henselmann gegen ihn erstattet hat, sowie die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt der Gemeinde.
 
Erweiterte Baugrunduntersuchung im Wohnbaugebiet „Reutäcker“
 
Im Wohnbaugebiet „Reutäcker“ wurde aufgrund der Feststellung einer Doline während der Erschließungsarbeiten in diesem Herbst eine elektromagnetische Untersuchung des Baugrundes durchgeführt. Diese Untersuchung brachte zum Ergebnis, dass in einzelnen Teilbereichen weitergehende Untersuchungen mittels Rammsondierung empfehlenswert sind. Der Gemeinderat vergab den Auftrag dazu an die Firma „Baugrund Süd“ zum Angebotspreis von rund 60.000 €. Die Firma Baugrund Süd wird diese Rammsondierungen noch im Januar durchführen und dann das Ergebnis auswerten. Erst wenn dieses vorliegt, kann eine Aussage getroffen werden, ob für einzelne Bauplätze Handlungsbedarf besteht und eventuell Maßnahmen zur Baugrundsicherung getroffen werden müssen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die ersten Notartermine mit den Bauplatzinteressenten wie geplant im März stattfinden können.
 
Bebauungsplan Zeilen-West für Netto-Markt
 
Städteplaner Roland Groß aus Altshausen stellte den Gemeinderäten den nächsten Verfahrensschritt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Zeilen West“ in Inzigkofen vor. Dies ist erforderlich, um die Ansiedlung des Netto-Lebensmittelmarktes südlich des Wohnbaugebietes „Reutäcker“ zu ermöglichen. Dort wird ein „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“ ausgewiesen, um dauerhaft sicherzustellen, dass als Nutzung nur ein Lebensmittelmarkt zulässig ist. Der Gemeinderat fasste den Billigungsbeschluss zum vorliegenden Bebauungsplanentwurf und beschloss die erneute Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
 
Firma Dreher-Bau baut Netto-Markt
 
Helmut Teuber, Geschäftsführer der PMG Gesellschaft für Immobilien mbH als Projektierer des Nettomarktes teilte dem Gemeinderat mit, dass die Mietverträge mit Netto unter Dach und Fach sind. Bisher war vorgesehen, dass die Gemeinde an die Firma PMG das Grundstück verkauft und diese als Investor auftritt. Zu einem späteren Zeitpunkt hätte die PMG das Gebäude an stille Investoren weiterveräußert. Herr Teuber informierte, dass sich nun eine andere Ausgangslage ergeben habe und die Firma Dreher-Bau aus Vilsingen das Grundstück erwerben und den Markt bauen wolle. PMG bleibe als Projektkoordinator nach wie vor Ansprechpartner der Gemeinde Inzigkofen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Grundstück zu den zwischen  Gemeinde und PMG ausgehandelten Konditionen an die Firma Dreher-Bau zu veräußern.

Haushaltsplan 2019 beschlossen
 
Mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 stellte der Gemeinderat bei der Jahresabschlusssitzung im Probelokal des Musikvereins Engelswies die Weichen für das neue Jahr. Zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Aufgaben wurden in den Haushalt 2019 eingestellt.
 
 
Investitions- und Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre
(es sind nur einige exemplarische Schwerpunkte aufgeführt)
 
Kinderbetreuung
 
Die Entwicklung der Kinderzahlen ist erfreulich. Mit Einrichtung der „Kleinen Schatzkiste“ im Erdgeschoss des Hauses der Vereine als zusätzliche Betreuungsgruppe und der im Jahr 2017 in Betrieb genommenen zusätzlichen Betreuungsgruppe „Scheunenwichtel“ in der Pfarrscheuer in Vilsingen werden nunmehr 150 Betreuungsplätze in der Gemeinde angeboten. Trotzdem sind unsere Kindertagesstätten gut ausgelastet und die Gemeinde muss sich auch im Hinblick auf die verstärkte Wohnbautätigkeit durch das Wohnbaugebiet Reutäcker und den damit verbundenen Zuzug Gedanken über eine Kapazitätserweiterung machen.
 
Anbindung Nettomarkt an den Ortskern 
 
Der Nettomarkt in Inzigkofen als Sicherung der Grundversorgung für die ganze Gemeinde kommt und soll noch zum Ende des Jahres 2019 eröffnet werden. Zur Anbindung des Marktes und auch des Neubaugebietes Reutäcker an den Ortskern Inzigkofen ist der Bau eines Fußweges, der auch von Kindern und älteren Menschen mit Fahrrädern genutzt werden darf, entlang der Römerstraße bis in die Ortsmitte zur Römerhalle vorgesehen. Gleichzeitig soll der Parkstreifen entlang der Römerhalle neu geordnet und angelegt werden.
 
 
Breitbandversorgung
 
Mit der Fahrbahnsanierung der Ortsdurchfahrt Vilsingen durch den Landkreis wird die komplette Ortsdurchfahrt vom Mühlenweg bis zur B 313 beidseitig mit Leerrohren für den Glasfaseranschluss bis an jedes Grundstück bzw. in jedes Haus ausgestattet. Auch die EnBW prüft, ob sie sich an der Maßnahme beteiligt und anstelle der vorhandenen Freileitung Erdkabel und Leerrohre mit verlegt. Dazu muss die EnBW – ausgehend vom Gässle – auch die Öschlestraße bis zur Umspannstation aufgraben, weil die Verlegung einer Leitung erforderlich sein wird. Deshalb wird nun auch die Öschlestraße in die Ausschreibung zur Verlegung von Leerrohren und in den Zuschussantrag zur Breitbandförderung mit aufgenommen. Am 14. Februar wird eine Anwohnerversammlung stattfinden, in der den betroffenen Anwohnern die Maßnahmen und der Zeitablauf vorgestellt wird. In den Folgejahren soll die in allen Ortsteilen vorhandene Leerrohrinfrastruktur „mit Leben gefüllt“, also mit Glasfaser bestückt werden, um die Anschlüsse herzustellen. Der sukzessive Ausbau der Glasfaserinfrastruktur ist eine Daueraufgabe der nächsten Jahre. Die Gemeinde hofft, in einem Zeitraum von 10-15 Jahre plus x die ganze Gemeinde, also jedes Grundstück und Haus, mit Glasfaseranschlüssen versorgt zu haben. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, jedes Jahr eine Rate von 135.000 im Haushalt bereit zu stellen.
 
 
Leben und Wohnen im Alter / Soziales Netzwerk
 
Im Jahr 2017 erfolgte der Bürgerbeteiligungsprozess unter der Mitwirkung vieler Bürger, an dessen Ende eine Konzeption entwickelt wurde, die viele Wünsche, Ideen und Vorschläge enthielt. Eine der ersten Umsetzungen war die Schaffung der Halbtagsstelle einer sogenannten          Seniorenbeauftragten, die bisher viele Veranstaltungen reaktiviert und ins Leben gerufen hat. 2019 gilt es, weitere Maßnahmen dieser Konzeption umzusetzen, um die Lebensqualität gerade für die älteren Menschen zu heben und zu stärken. Bereits im ersten Quartal 2019 gibt es dazu entsprechende Beratungen im Gemeinderat und konkrete Ergebnisse.
 
 
Stärkung der Dorfkerne
 
Um die Fördermöglichkeit aus dem Entwicklungskonzept Ländlicher Raum (ELR) für private und gewerbliche Bauherren weiterhin nutzen zu können und damit die Ortskerne zu stärken und innerörtliches Potenzial zu nutzen, soll auch in den Folgejahren wiederum ein Betrag von 7.500 € zur Beratung und Unterstützung der Bürger bei der Antragsstellung bereit gestellt werden. Auch soll das Abrissförderprogramm der Gemeinde im Jahr 2020 wieder neu aufgelegt werden.
 
 
Investition in die Jugend

 
Die Gemeinde wird auch künftig unsere Vereine und Gruppen in ihrer teils hervorragenden Jugendarbeit stärken und finanziell unterstützen. Ebenso soll die Arbeit des 14er Rates weitergeführt werden und die finanziellen Mittel für die fachliche Begleitung durch das Forum „Jugend und Soziales“ bereit gestellt werden.
 
 
Sanierung Pfarrhaus Vilsingen 
 
Die Sanierung und der Umbau des OG im ehemaligen Pfarrhaus Vilsingen für die Jugend sowie die Schaffung vor Räumen für die Ehrenbürgeraustellung im EG ist ein wichtiger Beitrag und gibt auch diesem Gebäudeteil des markanten Vilsinger Pfarrhaus- und Pfarrscheuergebäudes in der Ortsmitte von Vilsingen eine sinnvolle Nutzungsperspektive. Die Sanierung beginnt nach der Fasnet und soll Ende des Jahres abgeschlossen sein 
 
 
Wohnbauentwicklung
 
Die Erschließungsarbeiten für das Wohnbaugebiet „Reutäcker“ sind abgeschlossen, 40 Bauplätze sind erschlossen, 22 Reservierungen liegen vor und im März finden die ersten Notartermine zum Verkauf der Grundstücke statt. Im Anschluss daran wird die erste private Bautätigkeit erfolgen. Die Gemeinde wird die Möglichkeiten des § 13 b BauGB und damit des vereinfachten und schnelleren Verfahrens zur Bauleitplanung nutzen, um auch in den Ortsteilen Vilsingen und Engelswies die Wohnbauentwicklung voranzutreiben. Die Ortschaftsräte und der Gemeinderat hat sich bereits mit den Grundlagenplanungen intensiv beschäftigt und so können für beide Ortsteile im Jahre 2019 die entsprechenden Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. Geplant sind jeweils 25-30 Bauplätze pro Ortsteil, die abschnittsweise erschlossen werden sollen. Dann haben auch in Vilsingen und Engelswies die jungen Menschen eine Perspektive zum Erwerb von Bauplätzen und dem Bau eines Eigenheims.
 
 
Wasserversorgung
 
Hinsichtlich der Eigenwasserversorgung Inzigkofen gibt es grundlegende Zukunftsfragen zu klären. Entweder muss die Sanierung der Hochbehälter oder aber der Neubau eines Hochbehälters erfolgen. Gleichzeitig gilt es, mit der Schaffung eines zweiten Standbeines mit externem Anschluss an einen anderen Wasserversorger die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dies alles ist abzustimmen mit der Entwicklung des Zweckverbandes „Heuberg-Wasserversorgung rechts der Donau“, der die Ortsteile Vilsingen und Engelswies mit Trinkwasser versorgt. Dieser strebt eine enge Zusammenarbeit mit dem größeren Nachbar-Zweckverband Hohenberg-Gruppe an und prüft, ob das Thema „Wasserenthärtung im Verbandsgebiet kommt. Auch darauf müssen die Zukunftsfragen für die Eigenwasserversorgung Inzigkofen abgestimmt werden.
 
 
Abwasserentsorgung
 
Die Kamerainspektion der Abwasserkanäle in allen drei Ortsteilen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung ist nun abgeschlossen. Im ersten Quartal 2019 wird das Ergebnis für den Ortsteil Inzigkofen im Gemeinderat vorgestellt und ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Schäden zu beheben. Sobald von der Stadt Sigmaringen Klarheit besteht über die Konditionen eines möglichen Anschlusses der Abwässer auch von der Kläranlage Vilsingen, kann das Thema „Sanierung der Kläranlage Vilsingen“ oder Stilllegung und Anschluss an die Großkläranlage Sigmaringen näher betrachtet und berechnet werden und ein Beschluss gefasst werden, wie es mit der Abwasserentsorgung weiter geht.
 
 
Finanzielle Lage
 
Die Gemeinde hatte über viele Jahre hinweg in finanzieller Hinsicht gute Zeiten und die Verschuldung lag bei einer verschwindend geringen Höhe. Doch wer viel macht, anpackt und erledigt, braucht Geld. Verstärkter Grunderwerb und Erschließungstätigkeit für die Wohnbauentwicklung in drei Ortsteilen hat ihren Preis, denn es geht um Bauland in der Summe von über 90 Bauplätze in allen 3 Ortsteilen, die in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen und den Bauflächenbedarf für unsere Gemeinde auf lange Jahre hinaus decken werden. Für Grunderwerb und Erschließungsmaßnahmen wird die Gemeinde Schulden machen müssen in einer Größenordnung von bis zu 4,5 Mio. € in der Spitze in den kommenden Jahren. Doch diesen Schulden steht Bauland als realer Gegenwert gegenüber und Veräußerungserlöse durch Bauplatzverkäufe werden diese Schulden wieder zurückführen
 
 
Konkrete Haushaltsansätze für 2019
(es sind nur einige exemplarische Schwerpunkte aufgeführt)

 
-   Verlegung von DSL-Leerrohren, neue Kabel für die Straßenbeleuchtung und Sanierung     Abwasserhausanschlüsse in der OD Vilsingen mit Erneuerung der Gehwege: 585.000 €
-      Sanierung der Sportstätten/Sportplätze: Schlussrate über 73.800 € (insgesamt 300.000        
     € verteilt auf 3 Jahre)
-      Grunderwerb für Baugebietsausweisung Engelswies: 350.000 €
-      Schaffung von Schlafmöglichkeiten für Ganztagsbetreuung im Kindergarten     
     Engelswies: 50.000 €
-      Verbesserung / Sanierung Eigenwasserversorgung Inzigkofen: 150.000 €
-      Bau eines Fuß- und Radweges entlang der Römerstraße vom Netto-Markt bis zur   
     Römerhalle: 250.000 €
-      Neugestaltung des Parkstreifens entlang der Römerhalle: 100.000 €
-      Erweiterung Urnenstelenfeld auf dem Friedhof Inzigkofen: 35.000 €
-      Planung Gesamtkonzeption Friedhof Vilsingen: 10.000 €
-      Mauersanierung Friedhof Engelswies: 40.000 €
-      Erwerb von Sitzmöglichkeiten für die Aussegnungshallen auf den Friedhöfen: 4.000 €
-      Erneuerung ehem. Schulhof der Alten Schule Engelswies: 50.000 €
-      Straßen- und Wegeunterhaltung: 80.000 €
-      Ausbau Glasfaserinfrastruktur: jährliche Rate von 135.000 € in den nächsten 10 Jahren
-      Projekt „Leben und Wohnen im Alter – soziales Netzwerk“: 5.000 €
-      Planungsgesellschaft Bodensee-Oberschwaben PBO zur Planung der Ost- West-    Verbindung zwischen Mengen und Meßkirch: jährlich 30.000 € in den nächsten 10      Jahren
-   Zur Stärkung des innerörtliches Potentials und der Ortskerne weiterhin Nutzung des     ELR-Programms: 7.500 €, um die Bürgern bei der Antragsstellung durch Städteplaner           Gross beraten zu können 
-   Tablets als neues Informationssystem für die Mitglieder des Gemeinderats: 25.000 €
-   Ersatzbeschaffung EDV für die Verwaltung und weitere Umstellungsarbeiten auf die      Doppik: 25.000 €
-   Schaffung von Lagermöglichkeiten auf dem Bauhof: 30.000 €
-   Schaffung Löschwasserreserve Engelswies: 10.000 €