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Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am 18. Juni 2020 statt.

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Mai 2020



Neubau für weitere Kinderbetreuungsplätze im Ortsteil Inzigkofen geplant
 
Die Geburtenzahl in der Gemeinde Inzigkofen bewegt sich auf einem erfreulichen und relativ konstanten Niveau mit Schwankungen, aber die Kinderzahl in der Gemeinde steigt insgesamt weiter an. Dies liegt insbesondere auch am Zuzug, besonders durch das Neubaugebiet Reutäcker, in dem bereits 20 Plätze verkauft und einzelne neue Häuser schon bezogen sind. Die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde sind gut ausgelastet und insbesondere das Kinderhaus „Schatzkiste“ Inzigkofen ist zu 100 % belegt. Es gilt, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze im Ortsteil Inzigkofen zu schaffen, um den Bedarf decken und den Rechtsanspruch erfüllen zu können. Hinzu kommt, dass die Veränderung in der Gesellschaft zu neuen pädagogischen Konzepten führen: die zu betreuenden Kinder werden immer jünger, der Betreuungsbedarf immer intensiver und die Betreuungszeit immer länger. Die Gruppen werden kleiner, der Platzbedarf wird sich weiter verändern und anspruchsvoller werden. Es kommen noch größere Herausforderungen auf die Einrichtungen zu in den Bereichen Schlafen, Essen, Wickeln, frühkindliche Entwicklungsförderung, Elternbetreuung und -beratung.
 
Eine nochmalige Erweiterung am bisherigen Standort des Kinderhauses Schatzkiste ist nicht möglich. Es fehlt schlichtweg an der Fläche für einen Erweiterungsbau selbst und vor allem an der benötigten Flächenreserve für das Außenspielgelände. In die „Höhe“ zu gehen und die vorhandenen Gebäude zweigeschossig aufzustocken ist aus statischen Gründen sehr schwierig, teuer und von der Baustruktur fast unmöglich.
 
Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat deshalb den Grundsatzbeschluss, zusätzliche Betreuungskapazitäten auf der ehemaligen Simon-Wiese bei der Römerhalle zu schaffen und dort langfristig und sukzessive den Kindergartenstandort der Zukunft für den Ortsteil Inzigkofen zu entwickeln. Städteplaner Roland Groß zeigte in einer Standortanalyse die Vorteile dieses Standorts und seine Zukunftsfähigkeit durch die vorhandene Flächenreserve auf. Die vorhandene Infrastruktur ist gut, die verkehrliche Anbindung und die Parkplätze können mitbenutzt werden und auch die benachbarte Römerhalle kann als Ort für Bewegung und Spiel dienen. Geplant ist, in Abhängigkeit von der Finanzierung und der Zuschuss-Situation ab 2022 einen ersten Bauabschnitt für weitere Plätze in der Kleinkindbetreuung zu realisieren. Selbstverständlich wird das bisherige Kinderhaus Schatzkiste weiter als attraktiver KiTa-Standort genutzt und beibehalten. Wenn sich durch den Neubau mittelfristig Platzreserven in der Schatzkiste ergeben, sollen auch die Platzprobleme im Probelokal der Musikkapelle angegangen und behoben werden.
 
 
 
Bebauungsplan „Paulter Tal Nord“ wird erweitert
 
Die Firma Rebau Inzigkofen möchte sich in nördlicher Richtung vergrößern. Geplant sind Lagerflächen, eine Maschinenhalle sowie die Ausfahrtsmöglichkeit von der Erweiterungsfläche in die Ablacher Straße. Zur Standortsicherung ist deshalb die Erweiterung des Bebauungsplans „Paulter Tal Nord“ erforderlich. Um Baurecht für die gewünschte gewerbliche Nutzung des bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücks schaffen zu können, ist die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens Voraussetzung. Nachdem nun die erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Umweltbericht, zur Verfügung stehen, beschloss der Gemeinderat, das Verfahren einzuleiten. Er fasste den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Paulter Tal Nord“ und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Gleichzeitig soll im Parallelverfahren das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes beim Gemeindeverwaltungsverband Sigmaringen durchge-führt werden.
 
 
Erschließung 1. Bauabschnitt Wohnbaugebiet „Zum Berg“ Engelswies vergeben
 
Die Erschließung des 1. Bauabschnittes des neuen Wohnbaugebietes „Zum Berg“ Engelswies wurde nach erfolgter Ausschreibung vergeben. Den Zuschlag für die Tief- und Straßenbauarbeiten erhielt die Firma Delhey Bau aus Zoznegg zum Angebotspreis von 637.855 brutto €. Die Verlegung der Wasserleitung wurde zum Angebotspreis von 54.328 € brutto an die Firma Franz Lohr GmbH aus Ravensburg vergeben. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Zum Berg“ in Engelswies östlich von der Altbergstraße aufgestellt, um auch künftig kommunales Bauland in Engelswies bereitstellen zu können. Denn in Engelswies ist am Ende der Herbstweide Richtung Regenüberlaufbecken lediglich noch ein kommunaler Bauplatz verfügbar. Geplant sind im neuen Wohnbaugebiet „Zum Berg“ insgesamt 23 kommunale Bauplätze, die ringförmig über die Altbergstraße erschlossen und in Bauabschnitten realisiert werden sollen. Weitere 5 Bauplätze innerhalb des Bebauungsplangebiets verbleiben im Eigentum der Kirchengemeinde, die diese auf Basis des Erbbaurechts anbieten wird. Süd-östlich vom Baugebiet wird im Täle ein Retentionsbecken zur schadlosen Ableitung und Versickerung des Oberflächenwassers angelegt. Im nun vergebenen 1. Bauabschnitt werden 12 kommunale und 5 kirchliche Bauplätze erschlossen. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt betragen voraussichtlich 970.000 €. Die Gesamtkosten des Baugebiets belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung auf ca. 1,5 Mio. €. Die Fertigstellung als Baustraße im ersten Bauabschnitt ist Ende Juni 2021 vorgesehen. Sofern dieser Zeitplan eingehalten werden kann, könnte die erste private Bautätigkeit bereits im Sommer 2021 beginnen.   
 
 
 
Straßen- und Wegeunterhaltung 2020
 
Der Gemeinderat beschloss ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Straßen- und Wegeunterhaltung 2020. Dabei werden in allen Ortsteilen zahlreiche Schadstellen behoben. Schwerpunkte sind auch das Instandsetzen von Feldwegen sowie Verbesserungen für Fahrradfahrer am Donautalradweg beidseitig der Schmeie-Mündung und in der Bahnhofstraße, die neben dem Kfz-Verkehr auch als Radwegeverbindung ausgewiesen ist. Der Zweckverband Personal- und Gerätegemeinschaft Ostrachtal (sog. WABO), dem die Gemeinde Inzigkofen seit vielen Jahren als Zweckverbandsmitglied angehört, wird die Arbeiten im Laufe des Jahres ausführen.
 
 
 
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 beschlossen
 
Bekanntlich hat der Gesetzgeber gefordert, bis spätestens 01.01.2020 das Rechnungswesen aller Kommunen in Baden-Württemberg auf ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), die kommunale Doppik, umzustellen. Mit Einführung des NKHR haben die Kommunen ihre Bücher in Form der doppelten Buchführung darzustellen. Diese Vorgabe wurde von Seiten der Gemeinde Inzigkofen bereits zum 01.01.2019 umgesetzt. In diesem Zusammenhang verlangt das NKHR die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, die das kommunale Vermögen (immaterielles Vermögen, Sach- und Finanzvermögen) und die Schulden der Kommunen umfassend darstellt. Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung vorgestellte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 einstimmig. Die Bilanzsumme beträgt bei der Gemeinde Inzigkofen zum genannten Zeitpunkt rund 28,9 Mio. Euro. Das Eigenkapital weist einen Bestand von 17,5 Mio. Euro aus, die Verbindlichkeiten rund 3,7 Mio. Euro.       
 
Das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) gibt somit erstmals auch einen Aufschluss über das kommunale Vermögen. Durch die Vermögensbewertung wird nunmehr anschaulich dargestellt, „wie viel die Gemeinde Inzigkofen wert ist“. Damit konnte das NKHR-Umstellungsprojekt erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.